Allgemeine Nutzungsbedingungen

§1 – Vertragsparteien, Geltungsbereich & Definitionen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der digitalen Plattform „Lovely Sitter", betrieben von:

(Nachfolgend: „Lovely Sitter", „die Plattform", „wir", „uns")

Diese AGB gelten gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen, die die Plattform nutzen. Dies umfasst:

• Tierhalter: Privatpersonen oder Unternehmen, die über die Plattform Haustierbetreuungsleistungen suchen und buchen.
• Sitter: Privatpersonen oder Gewerbetreibende, die über die Plattform Haustierbetreuungsleistungen anbieten.
• Nutzer: Alle vorgenannten Personen gemeinsam.

§2 – Rechtsnatur der Plattform: Ausschließlicher Technologie-Vermittler

2.1 Dreiecks-Verhältnis. Die Plattform betreibt einen digitalen Marktplatz mit drei klar getrennten Beziehungen:

• Lovely Sitter ↔ Sitter (B2B): Nutzungsvertrag über Plattformzugang. Geregelt durch P2B-Verordnung (EU) 2019/1150.
• Lovely Sitter ↔ Tierhalter (B2C): Nutzungsvertrag über Plattformzugang. Geregelt durch Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU.
• Sitter ↔ Tierhalter: Der eigentliche Betreuungsvertrag. Lovely Sitter OÜ ist an diesem Vertrag nicht beteiligt und übernimmt keine Pflichten aus ihm.

2.2 Keine Arbeitgeberstellung. Lovely Sitter OÜ ist nicht Arbeitgeber der auf der Plattform tätigen Sitter. Die Sitter sind selbstständig tätig oder handeln als Gewerbetreibende. Lovely Sitter OÜ erteilt keinerlei Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung.

2.3 Keine eigene Dienstleistungserbringung. Lovely Sitter OÜ erbringt keine Haustierbetreuungsleistungen und übernimmt keine Verantwortung für die durch Sitter erbrachten oder nicht erbrachten Leistungen.

2.4 Kontroll- und Moderationsrolle. Lovely Sitter OÜ behält sich das Recht vor, als neutrale dritte Instanz moderierend tätig zu werden – insbesondere bei Streitigkeiten zwischen Nutzern, Verstößen gegen diese AGB oder Meldungen über gefährliches Verhalten. Diese Moderationsrolle begründet keine Haftung und ändert nichts an der Vermittlerstellung.

§3 – Vollständiger Haftungsausschluss

3.1 Rechtsgrundlage des Haftungsausschlusses. Der vorstehende Haftungsausschluss stützt sich auf:

• Art. 6 Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA) – Haftungsbefreiung für Hosting-Diensteanbieter ohne aktives Wissen über Rechtsverstöße.
• Art. 14 Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) – Safe-Harbor-Prinzip für passive Plattform-Intermediäre.
• EuGH-Rechtsprechung zur Abgrenzung passiver Vermittler von aktiven Plattformen (EuGH C-236/08 – Google France; C-324/09 – L'Oréal/eBay).

3.2 Konkrete Haftungsausschlüsse. Lovely Sitter OÜ haftet insbesondere nicht für:

• Schäden an Tieren, die während einer über die Plattform vermittelten Betreuung entstehen.
• Sachschäden an Eigentum von Tierhaltern oder Sittern.
• Körperschäden, die durch Tiere oder durch das Verhalten von Sittern verursacht werden.
• Nichteinhaltung oder Schlechterfüllung des Betreuungsvertrags durch Sitter oder Tierhalter.
• Falsche Profilangaben oder fehlende Qualifikationen von Nutzern.
• Stornierungen durch Sitter oder Tierhalter und daraus entstehende Verluste.
• Transaktionen, die außerhalb der Plattform abgewickelt werden.

3.3 Eigenverantwortung der Nutzer. Nutzer erkennen ausdrücklich an, dass sie eigenverantwortlich handeln und alle mit der Nutzung verbundenen Risiken selbst tragen. Die Auswahl eines Sitters oder Tierhalters erfolgt auf eigene Verantwortung.

3.4 Grenzen des Haftungsausschlusses (zwingendes Recht). Gemäß zwingenden Vorschriften der Richtlinie 93/13/EWG und des estnischen Schuldrechtsgesetzes (VÕS) bleibt eine Haftung von Lovely Sitter OÜ bestehen für: (a) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch Lovely Sitter OÜ, (b) Personenschäden durch schuldhaftes Handeln der Plattform sowie (c) zwingende Verbraucherschutzrechte nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Verbrauchers (Art. 6 Abs. 2 Rom I).

§4 – Pflichten und Eigenverantwortung der Nutzer

4.1 Allgemeine Nutzerpflichten. Jeder Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen, keine Gebührenumgehung zu betreiben und geltendes Recht einzuhalten.

4.2 Pflichten der Tierhalter. Tierhalter bestätigen und haften persönlich dafür, dass ihre Tiere geimpft, registriert und ggf. gechipt sind, dass sie über etwaige Aggressivität oder Besonderheiten des Tieres vollständig informiert haben, und dass sie im Notfall erreichbar sind oder einen Notfallkontakt benannt haben.

4.3 Pflichten der Sitter (B2B). Gewerbliche Sitter bestätigen und haften persönlich dafür, dass sie alle erforderlichen gewerberechtlichen Genehmigungen besitzen (z. B. Gewerbeanmeldung, § 11 Abs. 1 TierSchG in Deutschland), ihre steuerlichen Pflichten selbst erfüllen und, soweit als Händler gegenüber Verbrauchern auftretend, die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU einhalten.

4.4 Keine Kontrollpflicht von Lovely Sitter OÜ. Lovely Sitter OÜ ist nicht verpflichtet, Angaben, Qualifikationen, Versicherungen oder Genehmigungen der Nutzer zu überprüfen. Etwaige freiwillige Überprüfungen begründen keine weitergehende Haftung.

§5 – Buchungen, Zahlungsabwicklung & Gebühren

5.1 Buchungsvorgang. Buchungen kommen ausschließlich zwischen Tierhalter und Sitter zustande. Lovely Sitter OÜ ist nicht Vertragspartei und übernimmt keine Pflichten aus dem Betreuungsvertrag.

5.2 Zahlungsabwicklung. Lovely Sitter OÜ handelt als begrenzter Zahlungsvermittler für den Sitter. Zahlungen werden über Stripe abgewickelt (Stripe Connected Account Agreement). Lovely Sitter OÜ ist weder Schuldner noch Gläubiger der Betreuungsvergütung.

5.3 Servicegebühr. Lovely Sitter OÜ erhebt eine Servicegebühr für den Plattformzugang. Diese Gebühr ist Gegenleistung für die technische Infrastruktur – nicht für die Betreuungsleistung selbst.

5.4 Stornierung & keine Haftung. Stornierungsbedingungen richten sich nach der vom Sitter gewählten Richtlinie. Lovely Sitter OÜ haftet nicht für Verluste, die aus einer Stornierung durch Sitter oder Tierhalter entstehen.

5.5 Steuerpflicht. Jeder Nutzer ist selbst für die Entrichtung aller anfallenden Steuern auf seine Einnahmen verantwortlich. Lovely Sitter OÜ übernimmt keine steuerliche Pflicht.

§6 – B2B-Sonderbestimmungen (Gewerbliche Sitter)

Für gewerbliche Sitter als Business User gelten ergänzend die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung):

• Ranking-Transparenz: Die wesentlichen Ranking-Parameter (Profilqualität, Reaktionszeit, Bewertungen, Verifizierungsstatus) werden transparent kommuniziert.
• AGB-Änderungen: Änderungen werden mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten angekündigt (Art. 3 Abs. 2 P2B-VO). Der Sitter hat das Recht, den Nutzungsvertrag vor Inkrafttreten zu kündigen.
• Sperrung und Kündigung: Bei Sperrung oder Kündigung erhält der gewerbliche Nutzer eine Begründung gemäß Art. 4 P2B-VO, sofern kein schwerwiegender Verstoß vorliegt.
• Interne Beschwerdebearbeitung: Lovely Sitter OÜ betreibt ein internes Beschwerdemanagement (support@lovely-sitter.com) gemäß Art. 17 DSA und Art. 11 P2B-VO.

§7 – B2C-Bestimmungen (Verbraucherrechte)

7.1 Widerrufsrecht (Plattform-Servicegebühr). Für die zwischen Verbraucher und Lovely Sitter OÜ vereinbarte Servicegebühr gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Vertragserfüllung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers.

7.2 Kein Widerrufsrecht gegenüber Lovely Sitter OÜ für Betreuungsverträge. Der Betreuungsvertrag zwischen Sitter und Tierhalter unterliegt nicht dem Widerrufsrecht gegenüber Lovely Sitter OÜ, da Lovely Sitter OÜ nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist.

7.3 Händler-/Privatpersonenkennzeichnung. Gemäß Verordnung (EU) 2019/2161 wird kenntlich gemacht, ob ein Sitter als Händler (gewerblich) oder als Privatperson auftritt. Lovely Sitter OÜ haftet nicht für falsche Statusangaben des Sitters.

7.4 Zwingende Verbraucherschutzrechte. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzlandes des Verbrauchers bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom I).

§8 – Plattformzugang, Sperrung & Meldeverfahren

8.1 Recht auf Sperrung. Lovely Sitter OÜ behält sich das Recht vor, den Zugang eines Nutzers ohne Entschädigungspflicht vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu kündigen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter vorliegt oder begründet vermutet wird.

8.2 Meldeverfahren (DSA). Lovely Sitter OÜ betreibt gemäß Art. 16 DSA ein Meldesystem für rechtswidrige Inhalte und Verhaltensweisen über support@lovely-sitter.com.

§9 – Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 13 und 14. Rechtsgrundlagen sind Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Details sind in der Datenschutzerklärung einsehbar.

§10 – Geltendes Recht & Gerichtsstand

10.1 Anwendbares Recht. Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Estland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Vorbehalt Verbraucherrecht (Rom I). Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat bleiben gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) die zwingenden Schutzvorschriften des Rechts ihres Wohnsitzlandes anwendbar, soweit diese für den Verbraucher günstiger sind.

10.3 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Nicht-Verbrauchern ist Tallinn, Estland. Für Verbraucher gilt ergänzend ihr gesetzlicher Gerichtsstand am Wohnsitz.

10.4 EU-Streitbeilegungsplattform. Gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 weisen wir auf die OS-Plattform hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Lovely Sitter OÜ ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§11 – Änderungen der AGB

Lovely Sitter OÜ behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für gewerbliche Nutzer (B2B) werden Änderungen mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten angekündigt (Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EU) 2019/1150). Für private Nutzer erfolgt eine Benachrichtigung per E-Mail oder In-App-Hinweis. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform gilt als Zustimmung.

§12 – Allgemeine Bestimmungen

12.1 Gesamte Vereinbarung. Diese AGB zusammen mit der Datenschutzerklärung, der Cookie-Richtlinie und den Versicherungsbedingungen (Elite Protection) stellen die vollständige Vereinbarung dar.

12.2 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtswirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

12.3 Kein Verzicht. Das Versäumnis von Lovely Sitter OÜ, ein Recht durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf zukünftige Durchsetzung dar.

12.4 Abtretungsverbot. Nutzer dürfen Rechte oder Pflichten aus diesen AGB nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lovely Sitter OÜ abtreten.